Nachrichten

Gute Nachricht für alle Besitzer einer Sterbegeldversicherung
29.01.2017

Eine Sterbegeldversicherung ist nicht zwangsläufig zu kündigen, wenn der Versicherte zum Sozialfall wird So hat es das Sozialgericht Gießen in einem aktuellen Urteil entschieden.

Es ist zu respektieren, dass Menschen die Mittel erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und Grabpflege zurückgelegt haben, führte das Gericht in seiner Begründung aus. Die Vorsorge habe der Gesetzgeber im Sozialrecht sogar ausdrücklich anerkannt (vgl. § 33 SGB XII), daher sei es kein Problem, dass die Sterbeversicherung nicht im § 90 II SGB II als geschütztes Vermögen genannt werde.

Konsequent sind die weiteren Ausführungen: Es gehört zum grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht über die eigene Bestattung zu bestimmen. Das umfasse auch zu Lebzeiten für eine angemessene Bestattung Sorge zu tragen und nicht das eigene Vermögen zur Bestreitung künftiger Betreuerkosten anzusparen und sich auf ein „Armenbegräbnis“ verweisen zu lassen.

Hintergrund war die Aufforderung des Sozialamts an eine ältere Damen aufforderte ihre Sterbeversicherung zu kündigen, um den Rückkaufswert für ihren Lebensunterhalt einsetzen zu können. Weil der Rückkaufswert hier aber für die Dame eine Verlust von 29,1 % bedeutet hätte, wäre die Verwertung eindeutig unwirtschaftlich gewesen. Das Gericht hatte sich hierbei an der Rechtsprechung des BSG zu Lebensversicherungsverträgen orientiert, wo eine Unwirtschaftlichkeit angenommen wird, wenn der Korridor von 18,5 – 26,9 % - je nach Einzelfall – überschritten wird.


Lesen Sie hierzu: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/2017/01/28/das-interessante-urteil-gute-nachricht-fuer-alle-besitzer-einer-sterbegeldversicherung/

Kontakt: Bei Fragen zu Ihrer Sterbeversicherung: 0931/47085337 oder mail an richter@anwaltskanzlei-wue.de