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Sargpflicht in Bayern vor dem Aus?
09.02.2017

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer mit Sargpflicht. Als Sargpflicht oder Sargzwang bezeichnet man die Verpflichtung, menschliche Leichen in einem Sarg zu bestatten oder einzuäschern. Nur noch in Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es sie ansonsten noch. Im Jahr 2014 wurde sie in Baden-Württemberg von der damals rot-grünen Landesregierung abgeschafft, im Jahr zuvor in Hessen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dazu damals gesagt, dass „solange sich Menschen nicht dort begraben lassen, wo sie gelebt haben, sind sie nicht voll integriert.“
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> Bei Muslimen sorgt die Sargpflicht immer wieder für Unmut. Im Islam hingegen müssen Tote in weiße Tücher gewickelt und mit der rechten Seite Richtung Mekka gewandt direkt in der Erde bestattet werden. Auch Grabsteine, Kerzen und Blumen auf Gräbern sind im Islam nicht üblich. Die letzte Ruhestätte sollte schlicht sein, der einzige Schmuck ein einfaches Holzschild mit Name, Geburts- und Sterbetag. Teilweise verziere Muslime aber ihre Gräber auch mit kleinen Miniaturminaretten oder Suren aus dem Koran. Die Trauergemeinde trägt übrigens Weiß.
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> Die Sargpflicht führt dazu, dass viele muslimische Familien aus religiösen Gründen ihre Verstorbenen in die Türkei oder anderen Heimatländer überführen und dort beerdigen. Mindestens 1.600 Euro kostet aber alleine die Überführung. Dabei leben viele der Verstorbenen seit Jahrzehnten in Deutschland. Die Bindung zu ihren Heimatländern, aus denen sie häufig als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind, wird bei den hier liebenden über vier Millionen Muslimen also immer schwächer. Die Problematik der sarglosen Bestattung hat sich wegen im Zuge der Merkel´schen Flüchtlingspolitik nochmal verschärft, weil letztes Jahr rund eine Million Flüchtlinge größtenteils islamischen Glaubens nach Deutschland gekommen sind.
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Auch im Maximilianeum gibt es immer wieder Initiativen zur Abschaffung der Sargpflicht. Ein Vorstoß der Grünen war im vergangenen Jahr an der CSU-Mehrheit im Innenausschuss des Parlaments gescheitert.In einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages im Juni 2015 hatten sich Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen jedoch für eine Aufhebung der Sargpflicht aus. Auch das Landesgesundheitsamt hat keine Einwände. Auch dieses Jahr drängt die Opposition auf eine Veränderung. „Ich rechne damit, dass wir Anfang 2017 die Sargpflicht ein für alle mal beerdigen können“, sagt etwa der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen, Integrationspolitischer Sprecher der BayernSPD und Vorsitzender der Enquete Kommission Integration.

Bei der Regierung kommt dies nicht gut an. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) etwa betonte: "In Bayern gibt es eine gewachsene Bestattungskultur, die wir erhalten wollen."
Bayern biete "sachgerechte Lösungen" für Angehörige des Islams oder jüdischen Glaubens. Juden könnten entsprechend ihrer Bestattungskultur auf Friedhöfen der jüdischen Kultusgemeinschaft beigesetzt werden und Muslime hätten die Möglichkeit, ihren Bestattungsriten in angemessenem Rahmen nachzugehen. Das Bestattungsrecht stehe der Verwendung eine zusätzlichen Leichentuchs neben der Sargpflicht nicht entgegen.

Interessant ist, dass nach der Bibel die Bestattung im Sarg nicht vorgeschrieben wird. Jesus etwa wurde auch im Leichentuch beigesetzt. Argumente, die an eine angebliche christlich-abendländische Tradition anknüpfen sind also unfundiert. In den letzten Jahren sind hingegen neue Räume für alternative Bestattungsformen, etwas die Baumbestattung (siehe Bild) entstanden.

Hier geht es zum Ressort Sozialrecht der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/rechtsgebiete/sozialrecht/

Kontakt: richter@anwaltskanzlei-wue.de 0931/47085337