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Zwei gute Entscheidungen für im Pflegeheim untergebrachte Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben Sozialgerichte in jüngerer Zeit erlassen.
12.02.2017

Brandaktuell ist die Entscheidung des Sozialgerichts Gießen, dass das Pflegeheim, das wegen der Bestattungspflicht im hessischen Friedhofsgesetz die Beisetzung einer mittellosen Bewohnerin organisiert und bezahlt hat einen Kostenerstattungsanspruch diesbezüglich gegen den Sozialhilfeträger hat. Neu ist, wie die Richter nun explizit betonen, dass sich auch eine juristische Person, wie ein Alten- und Pflegeheim, auf § 74 SGB XII berufen kann und es bei der Frage der Unzumutbarkeit der Kostentragung hier auf Umstände ankommen kann, die ansonsten sozialhilferechtlich unbeachtlich seien. Dazu zählte etwa auch, dass das Pflegeheim die Kosten bei der noch lebenden Ehefrau des Verstorben nicht geltend machen konnte, weil diese selber hilfebedürftig sei. In solchen Konstellationen muss also nach dem SG Gießen der Staat einspringen (Az.: S 18 SO 183/14)

Noch relativ neu ist die Entscheidung des Sozialgerichts Aachen, nach der der Sozialhilfeträger auch die Überschneidungskosten zahlen muss, wenn aufgrund des notwendigen sofortigen Umzugs von der Mietwohnung ins Pflegeheim doppelte Unterkunftskosten anfallen

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