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OLG Oldenburg entscheidet: Trotz Erbausschlagung muss Tochter Pflegeheimkosten tragen
26.02.2017

Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, muss sie selbst dann rückständige Heimkosten begleichen, auch wenn sie die Erbschaft ausschlägt, das hat das OLG Oldenburg kürzlich entschieden. § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen und nicht dessen Angehörige.

Die Tochter der Pflegebedürftigen hatte bei Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Nachdem die Mutter gestorben war, verlangte das Pflegeheim von ihr rückständige Heimkosten in Höhe von 5.600 €. Die Tochter verweigerte allerdings eine Zahlung. Sie war der Ansicht, sie hafte nicht, da sie die Erbschaft ausgeschlagen habe.
Zu Unrecht, wie das OLG Oldenburg jetzt eintschied. Die Tochter muss die rückständigen Heimkosten bezahlen, die Ausschlagung der Erbschaft ändert daran nichts, weil dieses aus der Übernahmeerklärung einen direkten Anspruch habe. Auch § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stehe ihrer Inanspruchnahme nicht entgegen, das Gesetz schütze nur den Heimbewohner, nicht aber dessen Angehörige.

Tipp: Lassen Sie den Heimvertrag vorher neutral überprüfen und unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht vorher verstanden haben.

Hier gehts zum Ressort Pflegerecht der Kanzlei Niggl, Lamprecht & Kollegen: http://www.anwaltskanzlei-wue.de/rechtsgebiete/pflegerecht/

Kontakt: richter@anwaltskanzlei-wue.de Tel. 0931/47085337
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